Betriebsvereinbarung gekündigt nachwirkung

Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen 2. Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 .

Betriebsvereinbarungen können mit einer Frist von drei Monaten oder ausnahmsweise fristlos gekündigt werden.

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Erzwingbare Betriebsvereinbarungen entfalten daher grundsätzlich Nachwirkung. So bestimmt es § 77 Abs. 6 BetrVG. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung eine Regelung bestehen bleibt und die betriebliche Mitbestimmung nicht unterlaufen wird.

Die Nachwirkung scheidet bei einer wirksamen fristlosen Kündigung einer Betriebsvereinbarung für die Regelungsinhalte aus, derentwegen die fristlose .

Eine Nachwirkung gilt nur in den Fällen, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weil nur hier.

Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen 2. Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist, zumindest auch – die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte.

Die Betriebspartner können allerdings eine solche Nachwirkung durch Vereinbarung herbeiführen. Eine solche Nachwirkung in freiwilligen Betriebsvereinbarungen führt .

Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und .

Die Beklagte hat die BV zwar wirksam gekündigt, jedoch wirkt sie gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Die Vorschrift bestimmt, dass Betriebsvereinbarungen in.

Nachwirkung gekündigter Betriebsvereinbarungen. Ist eine Betriebsvereinbarung gekündigt worden, muss geprüft werden, ob ihre Bestimmungen im konkreten Fall nachwirken, also trotz Kündigung gültig bleiben. Diese Stolperfalle ergibt sich unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Gesetz.